Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Sekinger Sägen

§ 1. Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Fa. Sekinger Sägen bietet Kunden (Verbraucher und Unternehmer) sowohl über den eigenen Online-Shop www.saegenshop.de als auch über eBay Artikel zum Kauf an. Das Warensortiment beinhaltet Sägen – und Schneidwerkzeuge inklusive entsprechendem Zubehör.

(2) Nachfolgende Bestimmungen gelten ausschließlich für alle Verträge zwischen der Fa. Sekinger Sägen und dem Kunden. Maßgeblich ist die im jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen gewerblicher Kunden bedürfen zu ihrer Geltung der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung der Fa. Sekinger Sägen.

§ 2. Vertragsschluss

Für Bestellungen des Kunden über den Online-Shop der Fa. Sekinger Sägen (www.saegenshop.de) gilt für den Vertragsschluss folgendes:

a) Sämtliche Angebote der Fa. Sekinger Sägen sind freibleibend, d.h. die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine die Fa. Sekinger Sägen bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, der Fa. Sekinger Sägen ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

b) Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bestätigt die Fa. Sekinger Sägen dem Kunden den Zugang dieser Bestellung, handelt es sich nicht um die Annahme des Angebots des Kunden; die Annahme bedarf unserer gesonderten Erklärung oder kann konkludent mit Lieferung der Ware erklärt werden.

c) Die Fa. Sekinger Sägen ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden. Diese Frist beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen. Sie endet mit Ablauf des übernächsten Tages, der auf die Absendung des Angebots durch den Kunden folgt. Fällt der letzte Tag dieser Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Geschäftssitz des Verwenders staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, dann ist der nächste Werktag für die Fristwahrung maßgeblich.

Erklärt Fa. Sekinger Sägen innerhalb dieser Frist gegenüber dem Kunden nicht die Annahme, so gilt dies als Ablehnung des Angebotes des Kunden. Der Kunde ist dann nicht mehr an sein Angebot gebunden.

d) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Fa. Sekinger die mangelnde Selbstbelieferung zu vertreten hat. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird die Fa. Sekinger den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurück erstattet.

§ 3.1 Widerrufsrecht

Wenn Sie Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, besteht kein Widerrufsrecht. Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, d.h. natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ein Widerrufsrecht nach den folgenden Bedingungen zu:

Widerrufsbelehrung:

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müßen Sie uns

Fa. Sekinger Sägen & Schneidwerkzeuge
Inhaber: Andreas Sekinger
Schloßplatz 3
D-77866 Rheinau
info@saegenshop.de
Fax: 07844/4560
Tel.: 07844/2924

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müßen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Bitte beachten Sie, dass dieses Formular nicht vorgeschrieben ist, um wirksam den Widerruf zu erklären.)

An:

Fa. Sekinger Sägen & Schneidwerkzeuge
Inhaber: Andreas Sekinger
Schloßplatz 3
D-77866 Rheinau
info@saegenshop.de
Fax: 07844/4560
Tel.: 07844/2924

Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

Bestellt am / Erhalten am* ____________

Name, Vorname:
Straße:
PLZ, Ort:

_______________________, den _______________________

_____________________________
Unterschrift

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 4. Preise, Liefer- und Versandkosten
(1) Die in den Angeboten angeführten Preise sind ausnahmslos Gesamtpreise – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschliesslich MwSt. in Höhe von 19%.

(2) Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und – sofern der Kunde Unternehmer ist – Versicherung. Bei der Versendung der Artikel fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an. Bitte entnehmen Sie diese dem jeweiligen Angebot.

(3) Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten –, so hat der Kunde diese zu ersetzen, wenn er schuldhaft nicht die richtige Adreße angegeben hat.

§ 5. Zahlungsmethoden und -bedingungen

(1) Es gelten die im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot aufgeführten Zahlungsmethoden. Darüber hinaus kann im Fall der Selbstabholung der Ware die Zahlung in bar erfolgen.

(2) Der Kunde hat alle Beträge spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei der Fa. Sekinger. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet; für Verbraucher gilt dies nur, wenn sie hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen worden sind.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zu ihrer vollständigen Bezahlung bleibt sämtliche Ware unser Eigentum.

§ 7. Liefer- und Versandbedingungen

(1) Die Lieferung der Artikel erfolgt auf dem Versandwege, soweit keine Selbstabholung vereinbart wird. Eine Selbstabholung des bzw. der Artikel direkt bei der Fa. Sekinger ist – nach der Vereinbarung eines Abholtermins – gegen Barzahlung möglich.

(2) Teillieferungen sind nur zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind oder der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat. Unzumutbar sind etwa Teillieferungen eines einheitlichen Kaufgegenstandes. Teillieferungen haben keinen Einfluss auf die Rechte des Kunden aufgrund von Leistungsstörungen.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Unternehmern mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Falle des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug gerät.

(4) Im Falle der Nichteinhaltung von Lieferfristen aufgrund vorübergehender Leistungshinderniße, die auf höhere Gewalt (z.B. Krieg, innere Unruhen, Naturkatastrophen) oder auf ähnliche Ereignisse (z.B. Streik oder Aussperrung) zurückzuführen sind, verlängern sich die Fristen um einen dem Leistungshindernis entsprechenden Zeitraum.

§ 8 Mängelhaftung und Garantie

(1) Für alle unsere angebotenen Waren besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind der Fa. Sekinger Sägen über die im Impressum angeführte Kontaktdaten zu übermitteln.

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte

(2) Keine Haftung für Sachmängel besteht im Fall von Schäden, die nach Übergabe der Sache durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels, d. h. durch schuldhaftes Verhalten des Kunden oder eines Dritten entstanden sind; gleiches gilt für sog. gewollten Verschleiß.

(3) Die Mängelansprüche gegen die Fa. Sekinger Sägen sind auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt, dem Kunden bleibt jedoch das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.

a) Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbeßerung oder Ersatzlieferung erfolgen soll.

b) Gegenüber Unternehmern leistet die Fa. Sekinger Sägen für Mängel der Kaufsache dagegen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

c) Der Kunde ist nicht berechtigt, einen Mangel der Kaufsache unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.

d) Die Fa. Sekinger Sägen trägt die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sofern diese nicht unverhältnismäßig sind.

e) Im Falle der Nachlieferung hat die Fa. Sekinger Sägen gegen den Kunden einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung für den Zeitraum, über den der Kunde die ursprünglich gelieferte Sache nutzen konnte.

(4) Ansprüche von Kunden wegen Sachmängeln verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist bei Neuteilen beträgt 2 Jahre. Diese Frist beginnt mit erfolgter Ablieferung der Sache. Handelt es sich bei Kaufgegenstand um einen Gebrauchtartikel (z.B. gebrauchte Ersatzteile), beträgt die verkürzte Verjährungsfrist für die Mängelansprüche ein Jahr ab deren Ablieferung. Diese gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus sonstigen Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.

(5) Beim Verkauf gebrauchter Sachen sind die Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen; dies gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Vorstehender Ausschluss der Gewährleistung gilt indes nicht, soweit die Fa. Sekinger nach § 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

(6) Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

§ 9 Haftung

(1) Die Fa. Sekinger Sägen haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Fa. Sekinger Sägen oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Desweiteren haftet die Fa. Sekinger Sägen für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ihr oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet die Fa. Sekinger Sägen uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, bei Beschaffenheitsgarantien oder in Fällen von Arglist.

(2) Außerhalb der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet die Fa. Sekinger Sägen für die Verletzung solcher Vertragspflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). In diesem Falle beschränkt sich die Haftung jedoch zum einen auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Ferner ist die Haftung ebenfalls für mittelbare oder Folgeschäden ausgeschlossen, sofern diese nicht vorhersehbar sind.

(3) Für die leicht fahrlässige Verletzung sonstiger Vertragspflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet die Fa. Sekinger Sägen gegenüber Unternehmern nicht. Gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, wobei keine Haftung für nicht vorhersehbare mittelbare oder Folgeschäden besteht.

§ 10 Datenschutz

Der Schutz personenbezogenen Kundendaten, die anläßlich der Vertragsabwicklung, Leistungserbringung und Abrechnung erhoben, verarbeitet und genutzt werden, wird im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gewährleistet. Vom Kunden übermittelte persönlichen Daten werden nur – in Dritten unzugänglicher Weise, soweit dies technisch und organisatorisch möglich ist; auf die Unsicherheit von E-Mail wird hingewiesen – gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur Vertragsabwicklung, Leistungserbringung und Abrechnung erforderlich ist. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, sofern der Kunde diese freiwillig übermittelt, etwa im Rahmen einer Anfrage, einer Registrierung oder einer Bestellung. Personenbezogene Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten oder Transportunternehmen, zu Abrechnungszwecken – erforderlich ist oder der Kunde zuvor eingewilligt hat.

Der Kunde kann die Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen. In diesem Falle werden die personenbezogenen Daten gelöscht, ebenso wenn die Daten zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr notwendig sind. Der Kunde kann jederzeit bei der Fa. Sekinger Sägen Auskunft über die dort gespeicherten Daten verlangen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Fa. Sekinger. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Teile der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so behalten die übrigen Bedingungen ihre Gültigkeit.

Kundeninformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren:

Die Identität und ladungsfähige Anschrift des Unternehmers ergibt sich aus den Angaben im Impressum dieses Angebots.

Besonderen Verhaltenskodizes unterliegt der Verkäufer nicht. Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie eine etwaige Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen sind dem jeweiligen Angebot des Verkäufers unter eBay zu entnehmen. Die textliche Beschreibung geht im Zweifel der bildlichen Darstellung vor.

Einzelheiten zum Vertrag, insbesondere zum Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufrechts sowie dessen Bedingungen und Ausübung – Namen und Anschrift des Widerrufsadressaten sowie zu den Rechtsfolgen des Widerrufs – und zu Gewährleistungsbedingungen ergeben sich aus den Angaben der Fa. Sekinger in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Eingabefehler können vor der endgültigen Abgabe eines Gebots, bzw. Anklicken der Option „Sofort-Kaufen“ durch Überprüfung der jeweiligen Erklärung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln innerhalb der jeweiligen Eingabefelder korrigiert werden. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“ Buttons kann der Käufer seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungßeite nochmals überprüfen und auf Fehler überprüfen. Durch Anklicken des „Zurück“ Buttons seines Browsers kann der Käufer auf die vorherige Seite zurückkehren und evtl. Eingabefehler korrigieren.

Bei Vertragsabschlüssen über die Verkaufsplattform eBay wird der Vertragstext nach Vertragsschluss unter eBay als Webseite bis zu 90 Tagen gespeichert. Unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer der Vertragstext dort vom Käufer aufgerufen und mit der jeweiligen Browserfunktion ausgedruckt oder abgespeichert werden. Auch der Verkäufer speichert den Vertragstext.

Bei Vertragsabschlüssen über unseren Online-Shop www.saegenshop.de wird der Vertragstext nach Vertragsschluss in unserem Warenwirtschaftssystem bis zum Ablauf von 6 Monaten gespeichert. Unter Angabe der jeweiligen Rechnungsnummer kann der Vertragstext beim Verkäufer angefragt werden. Bei Bestellungsabgabe kann der Vertragstext auf der Webseite www.saegenshop.de aufgerufen und mit der jeweiligen Browserfunktion ausgedruckt oder abgespeichert werden.

Die Vertragssprache ist Deutsch.